Einleitung

Der Verband "Association pour le système d'information du territoire" (ASIT) verfolgt das Ziel, der breiten Öffentlichkeit einen leichteren Zugang zu Geodaten zu verschaffen. In diesem Zusammenhang stellt der Verband ASIT eine Plattform zur Vermittlung zwischen der Öffentlichkeit und den Geodatenverwaltern (nachstehend der/die "Anbieter") bereit.

Auf der Internetseite des Verbands ASIT ist der Katalog der Geodatenanbieter verfügbar. Personen, die ein Benutzerkonto eingerichtet haben, können über die Internetseite Geodaten bei den Anbietern bestellen.

Die Geodatenanbieter haben ihre eigenen Geschäftsbedingungen, und der Verband ASIT ist nicht an der vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehung beteiligt, die zwischen den Personen, die Geodaten bestellen, und den Anbietern entsteht.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verband ASIT und dem Anbieter im Rahmen der Bereitstellung von Geodaten über die Plattform.

Verwendeter Wortschatz

  • " ASIT ", " wir ", " unser " bezeichnet den Verband "Association pour le système d'information du territoire".
  • Der " Katalog " bezeichnet die über die Internetseite zugängliche Datenbasis, welche die Geodatenanbieter sowie die Informationen zu den Geodaten enthält, die sie über die Plattform zugänglich machen möchten (insbesondere Art und Eigenschaften der Geodaten, Bedingungen der Bereitstellung).
  • Der " Kunde " bezeichnet den registrierten Benutzer, der über die Plattform Geodaten bestellt hat.
  • Die " Bestellung " bezeichnet die vom Benutzer über die Plattform an einen Anbieter übermittelte Absicht, sich Geodaten liefern zu lassen.
  • Die "Nutzungsbedingungen" bezeichnen die Bedingungen der Vereinbarung zwischen der ASIT und dem Anbieter gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Dokuments.
  • Die " personenbezogenen Daten " bezeichnen die im Artikel 5 Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG ; SR 235.11) definierten Daten, das heisst alle Informationen zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person.
  • Der " Anbieter " bezeichnet die Person oder die Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, die über eine ASIT-Mitgliedschaft als "Anbietermitglied" verfügt und über die Plattform anbietet, Geodaten kostenlos oder kostenpflichtig bereitzustellen.
  • Die " Geodaten " sind die raumbezogenen Daten, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung und Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnisse (Art. 3 des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007; GeoIG; SR 510.62).
  • Die " Mitglieder " sind die juristischen oder natürlichen Personen, die dem Verband ASIT beigetreten sind und einen jährlichen Beitrag entrichten. Bei den Mitgliedern kann es sich um "Anbietermitglieder" oder " Benutzermitglieder" handeln.
  • Die "Partei(en)" bezeichnen jeweils einzeln die ASIT oder den Anbieter und gemeinsam die ASIT und den Anbieter.
  • Die " Plattform " bezeichnet die IT-Umgebung des Verbands ASIT, bestehend aus der Internetseite, einem Web-Server und vernetzten Servern zur Abgabe von Raumdaten, die es ermöglicht, die Anbieter und die Kunden miteinander in Verbindung zu bringen.
  • Die " Dienstleistung " bezeichnet die vom Verband ASIT über die Plattform erbrachten Verknüpfungsleistungen.
  • Die " Internetseite " bezeichnet die vom Verband ASIT administrierten und bereitgestellten Websites www.viageo.ch, www.asitvd.ch und www.plans-reseaux.ch.
  • Der " Benutzer " bezeichnet jede Person, die auf die Internetseite zugreift. Dieser Begriff umfasst die registrierten Benutzer und die Kunden.
  • Der " registrierte Benutzer " bezeichnet jede Person, die ein Benutzerkonto erstellt hat. Dieser Begriff umfasst die Kunden.

Der Anbieter bestätigt, Zugang zu den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen erhalten zu haben und deren Inhalt bedingungs- und vorbehaltlos anzuerkennen, insofern er sich auf dessen Rechtsverhältnisse mit den Benutzern oder Kunden beziehen könnte.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Art. 1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der ASIT und dem Anbieter im Zusammenhang mit der von der ASIT über die Plattform erbrachten Vermittlungs-Dienstleistung.

Art. 2. Zweck und allgemeine Funktionsweise der Dienstleistung

Zweck der Dienstleistung ist es, den Zugang der Benutzer zu den Geodaten des Gebiets zu erleichtern, und zwar durch Bereitstellung der Plattform zur Vermittlung zwischen der Öffentlichkeit und den Geodatenanbietern.

Die vom Verband ASIT erbrachte Dienstleistung beschränkt sich strikt auf Vermittlungsleistungen, die über die bereitgestellte Plattform erbracht werden. Die Benutzer haben die Möglichkeit, den Geodatenkatalog einzusehen und Bestellungen auszulösen, die dann von der ASIT an die Anbieter übermittelt werden.

Die Verwaltung und Bereitstellung von Geodaten über die Plattform oder mit anderen Mitteln obliegt einzig und allein den Anbietern.

Funktionen und Zuständigkeiten der Parteien

Art. 3. Bereitstellung der Plattform durch den Verband ASIT

Die ASIT stellt dem Anbieter eine Vermittlungsplattform zur Verfügung.

Die Bereitstellung der Plattform ist den Geodatenverwaltern vorbehalten, die Anbietermitglieder der ASIT gemäss den in den Statuten des Verbands definierten Bedigungen sind.

Der Anbieter bestätigt, dass er Zugang zu einer Demonstration der Plattform und Gelegenheit hatte, deren Funktionsweise und insbesondere den Prozess der Geodatenbestellung über die Internetseite zu beurteilen.

Art. 4. Bedingungen für die Bereitstellung der Geodaten

Der Katalog, der von der ASIT auf der Internetseite veröffentlicht wird und für die Benutzer einsehbar ist, enthält die Liste der Geodatenanbieter sowie nützliche Informationen zu den Geodaten, die sie über die Plattform zugänglich machen möchten, und zwar insbesondere folgende Informationen:

  • Eigenschaften der Geodaten,
  • Bedingungen und/oder Beschränkungen bei der Bereitstellung im Hinblick auf die Art des Benutzers,
  • spezifische Bedingungen/Klauseln des Vertrags zwischen dem Anbieter und den Nutzern,
  • eventuelle Beschränkungen für die Nutzung der Geodaten,
  • Tarifbedingungen des Anbieters,
  • je nach Art des Anbieters, seinen Datenschutzrichtlinien (privatrechtliche Einrichtungen) oder den Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten (öffentlich-rechtliche Einrichtungen).

Es obliegt dem Anbieter, diese Informationen sowie alle weiteren Informationen zur Bereitstellung und zur Bestellung von Geodaten, die er vor einer Bestellung für mitteilenswert an die Benutzer hält, an die ASIT zu übermitteln. Der Anbieter allein ist dafür verantwortlich, diese Informationen korrekt, vollständig und fehlerfrei bereitzustellen. Der Anbieter versteht und akzeptiert, dass die an die ASIT übermittelten und im Katalog veröffentlichten und/oder den Beutzern während des Bestellvorgangs zur Kenntnis gebrachten Informationen integraler Bestandteil des zwischen dem Anbieter und den Benutzern geschlossenen Vertrags sind, an dem die ASIT nicht beteiligt ist (vgl. Art. 7).

Die Funktion der ASIT beschränkt sich auf die Veröffentlichung der vom Anbieter übermittelten Informationen. Die ASIT überprüft nicht, ob die vom Anbieter an sie übermittelten Informationen korrekt, vollständig oder fehlerfrei sind, und jegliche Haftung der ASIT hierfür ist ausgeschlossen.

Der Anbieter garantiert, dass er direkt oder indirekt (z.B. mittels Lizenz) über alle geistigen Eigentumsrechte zu den Inhalten (Dokumente, Bilder, Texte, sonstige Dateien) verfügt, die er auf der Internetseite veröffentlicht. Der Anbieter verpflichtet sich, die ASIT von allen Schäden und jeglicher Haftung sowie von allen Reklamationen, Kosten, Verfahren und Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter auf diese Inhalte oder deren Nutzung durch die ASIT gemäss der vorliegenden Klausel freizuhalten.

Art. 5. Bestellvorgang

Während des Bestellvorgangs wird dem Benutzer eine Zusammenfassung der ausgewählten Geodaten, der geltenden Tarife und der Gesamtkosten der Bestellung angezeigt; anschliessend wird er um Bestätigung seiner Absicht gebeten, die Bestellung auszulösen. Der Benutzer wird ausserdem gebeten zu akzeptieren, dass die ihn betreffenden personengebundenen Daten durch den Anbieter gemäss dessen Datenschutzrichtlinie und/oder den hierfür geltenden Rechtsgrundlagen verarbeitet werden.

Wenn der Benutzer die Bestellung ausgelöst hat, erhält er eine E-Mail mit der Bestätigung, dass seine Bestellung bei der ASIT eingegangen ist und an den/die betreffenden Anbieter übermittelt wird.

Art. 6. Übermittlung der Bestellungen an den Anbieter

Wenn ein Benutzer eine Bestellung ausgelöst hat, übermittelt die ASIT dem Anbieter die jeweiligen zweckdienlichen Informationen zu dieser Bestellung, und zwar insbesondere folgende Informationen:

  • Detailangaben zu den bestellten Geodaten,
  • die dem Benutzer mitgeteilten Tarife,
  • die folgenden Angaben zum Benutzer:
    • Name und Vorname,
    • Anrede,
    • Name des Arbeitgebers (sofern zutreffend),
    • Postanschrift,
    • E-Mail-Adresse,
    • Telefonnummer.

Der Anbieter versteht und akzeptiert, dass die ASIT die Richtigkeit der Angaben zum Benutzer nicht überprüft und keine Garantie dafür übernimmt. Die Ausführung einer Bestellung durch den Anbieter auf der Grundlage der von der ASIT übermittelten Informationen liegt in der alleinigen Verantwortung des Anbieters.

Art. 7. Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Benutzer

Jede Bestellung mündet in einen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Benutzer. Die vom Anbieter an die ASIT übermittelten und dem Benutzer zur Kenntnis gebrachten, im Katalog enthaltenen oder während des Bestellvorgangs übermittelten Informationen sind integraler Bestandteil des Vertrags (vgl. Art. 4).

Der Verband ASIT ist keine Vertragspartei im Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Benutzer.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Bestellung aus wichtigen Gründen nicht auszuführen (beispielsweise wenn die Geodaten nicht verfügbar sind oder der Benutzer die Voraussetzungen für deren Bezug nicht erfüllt). Gegebenenfalls obliegt es allein dem Anbieter, den Benutzer über die Verweigerung oder die Unmöglichkeit der Lieferung von Geodaten in Kenntnis zu setzen und die Gründe hierfür anzugeben.

Art. 8. Lieferung der Geodaten

Die Lieferung der Geodaten an den Kunden liegt in der alleinigen Verantwortung des Anbieters und geschieht in folgender Art und Weise:

  • mit seinem Zugang zur Plattform und den Funktionen, die zur Verfügungung stehen, um ihm die Lieferung der Geodaten zu erleichtern, kann der Anbieter Dateien auf der Plattform hinterlegen oder die URL eines Servers (des Anbieters oder eines Subauftragnehmers) angeben, die den Zugriff auf die Dateien ermöglicht. Diese Dateien lassen sich durch den Benutzer aus seinem persönlichen Bereich auf der Internetseite herunterladen. Die Parteien müssen dafür sorgen, dass die Benutzer über eine Zeitspanne von 30 Tagen ab Hinterlegung der Dateien oder ab Angabe der URL auf der Plattform Zugang dazu haben, um sie herunterladen zu können,
  • unabhängig von der Plattform ist der Anbieter stets in der Lage, die Geodaten zu liefern, ohne die Plattform in Anspruch zu nehmen, nämlich indem er dem Benutzer eine E-Mail sendet, die Dateien oder URLs enthält. Der Anbieter verpflichtet sich, die auf der Plattform hinterlegten Bestellungen innert 5 Tagen nach Lieferung der Daten abzuschliessen.

Die Anbieter liefert die Geodaten auf eigenes Risiko. Der Verband ASIT kann in keinem Fall haftbar gemacht werden für die weitere Verwendung der Geodaten, und ebenso wenig, falls diese an eine nicht autorisierte Person geliefert wurden, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht hat oder sie in gesetzwidriger Weise nutzt oder die Rechte des Anbieters oder eines Dritten verletzt.

Art. 9. Fakturierung und Bezahlung der Bestellungen

Der Anbieter ist allein verantwortlich für die Fakturierung der gelieferten Geodaten an die Kunden. Der Verband ASIT beteiligt sich in keiner Weise an der Fakturierung oder dem Inkasso der gelieferten Geodaten.

Jegliche Haftung der ASIT im Hinblick auf die Bezahlung der Bestellungen durch die Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wenn die Informationen zu der Person, die eine Bestellung ausgelöst hat, namentlich seine Identität, falsch sind.

Art. 10. Personenbezogene Daten

Der Anbieter ist allein verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die ihm von der ASIT im Auftrag der Kunden übermittelt werden.

Es obliegt dem Anbieter, den Benutzern über die Plattform der ASIT seine Datenschutzrichtlinien zu kommunizieren und/oder ihnen die Rechtsgrundlagen zu nennen, denen sie unterworfen sind, und ihnen auch jede diesbezügliche Veränderung unaufgefordert mitzuteilen, sodass die ASIT diese Dokumente/Informationen den Benutzern während des Bestellvorgangs zur Kenntnis geben kann.

Die Plattform ermöglicht dem Anbieter den Zugang zur Historie der Downloads und Bestellungen der letzten [5] Jahre. Nach Ablauf von [5] Jahren ist die Historie auf der Plattform nicht mehr verfügbar.

Art. 11. Verantwortung des Verbands ASIT

Der Verband ASIT verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um für den Zugang zu der Dienstleistung, die Sicherheit und Vertraulichkeit der über die Plattform übermittelten Daten zu sorgen.

Der Anbieter erklärt, über eine Computerkonfiguration zu verfügen, die mit den technischen Anforderungen der Dienstleistung kompatibel und ausreichend dimensioniert ist und erkennt an, dass die ASIT in keiner Weise hierfür in Haftung genommen werden kann.

Der Anbieter ist sich erklärtermassen bewusst, dass ein kontinuierlicher und ununterbrochener Zugang zu der Dienstleistung, insbesondere zu der Plattform, seitens der ASIT nicht garantiert wird. So kann der Zugang zu der Dienstleistung insbesondere, aber nicht ausschliesslich, im Falle technischer Havarien oder für Wartungsarbeiten ausgesetzt werden. Die ASIT übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Plattform frei von Viren, Ausfällen oder Fehlern ist.

Über jedes Dokument, das der Anbieter heruntergeladen oder durch die Nutzung der Plattform oder unmittelbar über sie bezogen hat, verfügt er auf eigene Gefahr, und er allein haftet für alle eventuellen Schäden an seinem Computersystem oder allfällige Datenverluste, die aus dem Herunterladen jener Dokumente resultieren können. Der Benutzer bestätigt, den vorliegenden Absatz gelesen und verstanden zu haben, und verzichtet im Voraus und bedingungslos darauf, die ASIT für allfällige direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung der Dienstleistung erwachsen können, haftbar zu machen.

Art. 12. Haftungsausschluss

Einzig und allein der Anbieter ist verantwortlich für die Lieferung von Geodaten an die Kunden. Er verpflichtet sich, die ASIT einschliesslich ihrer Vertreter, Organe und Angestellten in vollem Umfang zu entschädigen und von jeglicher Haftung und von allen Reklamationen, Kosten, Verfahren, Schäden und Ausgaben (einschliesslich Anwaltshonoraren und entgangener Gewinne ) im Zusammenhang mit einer Bestellung von Geodaten oder deren späterer Nutzung, oder resultierend aus der Nichteinhaltung einer oder mehrerer in den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder den geltenden Gesetzen enthaltenen Pflichten durch den Anbieter, freizuhalten.

Anfang und Ende der Bereitstellung der Dienstleistung

Art. 13. Inkrafttreten der Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen treten in Kraft, sobald der Anbieter die Bedingungen online auf der Plattform anerkannt hat.

Die Parteien verständigen sich auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bereitstellung der Anbieterfunktionen der Plattform.

Art. 14. Ende der Beziehungen zwischen der ASIT und dem Anbieter

Jede der Parteien hat das Recht, ihre Zusammenarbeit mit der anderen Partei im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu beenden, indem sie die andere Partei per Einschreiben mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Jahres darüber in Kenntnis setzt.

Der Verlust der ASIT-Mitgliedschaft führt automatisch zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Falls die ASIT die Erbringung der Dienstleistung ganz oder teilweise für alle Anbieter aussetzt oder endgültig beendet (insbesondere im Falle rechtlicher, finanzieller oder technischer Schwierigkeiten), kann sie dafür nicht gegenüber dem Anbieter oder Dritten haftbar gemacht werden. Soweit dies möglich ist, kündigt die ASIT jede Aussetzung oder Beendigung der Dienstleistung im Voraus an.

Die ASIT kann entscheiden, die Erbringung der Dienstleistung für einen Anbieter für eine definierte oder unbegrenzte Zeitspanne auszusetzen, falls der Anbieter diesen Nutzungsbedingungen und/oder den geltenden gesetzlichen Vorschriften und/oder jeder sonstigen Regelung zur Nutzung der Dienstleistung zuwiderhandelt, oder falls das Verhalten des Anbieters geeignet ist, der ASIT, den Nutzern der Dienstleistung oder Dritten zu schaden.

Art. 15. Ausschluss des Verhältnisses einer einfachen Gesellschaft

Die Beziehungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder ihrem Gegenstand, insbesondere den daraus erwachsenden Rechten und Pflichten oder der Erfüllung jener Verpflichtungen können in keinem Fall als konstituierend für ein Verhältnis einer einfachen Gesellschaft betrachtet werden.

Verschiedenes

Art. 16. Unübertragbarkeit

Die dem Anbieter aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen erwachsenden Rechte können nicht auf Dritte übertragen werden.

Art. 17. Vollständigkeit

Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Verband ASIT im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand dar. Sie ersetzen und annullieren alle vorherigen Vereinbarungen oder Gespräche darüber.

Art. 18. Keine Verzichterklärung

Die Nichtausübung eines durch die vorliegenden Nutzungsbedingungen gewährten Rechts oder die Nichtanwendung einer Bestimmung der Nutzungsbedingungen bedeutet seitens des Verbands ASIT keinen Verzicht darauf, dieses Recht auszuüben oder diese Bestimmung zur Anwendung zu bringen.

Art. 19. Änderungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können jederzeit von der ASIT auf den nächstmöglichen Kündigungstermin des Vertrags geändert werden. Die Anbieter verstehen und akzeptieren, dass die online auf der Plattform erteilte Zustimmung als Einverständnis mit den geänderten Nutzungsbedingungen gilt.

Art. 20. Teilbarkeit

Die Nichtigkeit oder Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung der Nutzungsbedingungen berührt in keiner Weise die Gültigkeit oder Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sollte eine Bestimmung durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde als nichtig oder ungültig erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.

Art. 21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand zwischen der ASIT und dem Anbieter werden durch das Schweizer Recht geregelt, unter Ausschluss allfälliger Kollisionsnormen, die aus dem internationalen Privatrecht erwachsen.

Alle Streitigkeiten zwischen der ASIT und den Anbietern, und insbesondere die aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen erwachsenden, einschliesslich derjenigen betreffend ihre Gültigkeit, sowie diejenigen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung fallen in die alleinige Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte des Kantons Waadt, wobei eine Beschwerde an das Bundesgericht vorbehalten bleibt.