Einleitung

Der Verband "Association pour le système d'information du territoire" (ASIT) verfolgt das Ziel, der breiten Öffentlichkeit einen leichteren Zugang zu Geodaten zu verschaffen. In diesem Zusammenhang stellt der Verband ASIT der Öffentlichkeit auf seiner Internetseite eine Plattform zur Vermittlung zwischen der Öffentlichkeit und den Geodatenverwaltern bereit.

Auf der Internetseite des Verbands ASIT ist ein Katalog der Anbieter von Geodaten verfügbar. Personen, die ein Benutzerkonto eingerichtet haben, können über die Plattform Geodaten bei den Anbietern bestellen. Die Geodatenanbieter haben ihre eigenen Geschäftsbedingungen, und der Verband ASIT ist nicht an der vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehung beteiligt, die zwischen den Nutzern der von der ASIT erbrachten Dienstleistungen und den Anbietern entsteht.

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachstehend ANGB) regeln die Rechtsverhältnisse zwischen den Benutzern der Plattform und dem Verband ASIT. Sie gelten für die Nutzung der Plattform und die von der ASIT kostenlos oder kostenpflichtig über die Plattform erbrachten Vermittlungsleistungen. Sie regeln hingegen nicht die Rechtsverhältnisse zwischen den Benutzern und den Anbietern.

Bei Fragen zu den ANGB können Sie den Verband ASIT per E-Mail unter folgender Adresse kontaktieren: info@asit-asso.ch.

Verwendeter Wortschatz

  • " ASIT ", " wir ", " unser " bezeichnet den Verband "Association pour le système d'information du territoire".
  • Der " Katalog " bezeichnet die über die Internetseite zugängliche Datenbasis, welche die Geodatenanbieter sowie die Informationen zu den Geodaten enthält, die sie über die Plattform zugänglich machen möchten (insbesondere Art und Eigenschaften der Geodaten, Bedingungen der Bereitstellung).
  • " ANGB " bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
  • Der " Kunde " bezeichnet den registrierten Benutzer, der über die Plattform Geodaten bestellt und/oder Geodienste in Anspruch genommen oder heruntergeladen hat.
  • Die " Bestellung " bezeichnet die vom Benutzer über die Plattform an einen Anbieter übermittelte Absicht, sich Geodaten liefern zu lassen.
  • Das "Benutzerkonto" bezeichnet ein persönliches Konto auf der Plattform, das es ermöglicht, sich zu identifizieren und Bestellungen auszulösen.
  • Die " personenbezogenen Daten " bezeichnen die im Artikel 5 Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG ; SR 235.11) definierten Daten, das heisst alle Informationen zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person.
  • Der " Anbieter " bezeichnet die Person oder die Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, die über die Plattform anbietet, Geodaten kostenlos oder kostenpflichtig bereitzustellen.
  • Die " Geodaten " sind die raumbezogenen Daten, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung und Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnisse (Art. 3 des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007; GeoIG; SR 510.62).
  • Die " Mitglieder " sind die juristischen oder natürlichen Personen, die dem Verband ASIT beigetreten sind und einen jährlichen Beitrag entrichten. Bei den Mitgliedern kann es sich um "Anbietermitglieder" oder " Benutzermitglieder" handeln.
  • Die " Plattform " bezeichnet die IT-Umgebung des Verbands ASIT, bestehend aus der Internetseite, einem Web-Server und vernetzten Servern zur Abgabe von Raumdaten, die es ermöglicht, die Anbieter und die Kunden miteinander in Verbindung zu bringen.
  • Die " Dienstleistung " bezeichnet die vom Verband ASIT über die Plattform erbrachten Verknüpfungsleistungen.
  • Die " Internetseite " bezeichnet die vom Verband ASIT administrierte und bereitgestellte Internetseite, zugänglich unter der Adresse plans-reseaux.ch
  • Der " Benutzer ", " Sie ", " Ihr/e " bezeichnet jede Person, die auf die Internetseite zugreift. Dieser Begriff umfasst die registrierten Benutzer und die Kunden.
  • Der " registrierte Benutzer " bezeichnet jede Person, die ein Benutzerkonto erstellt hat. Dieser Begriff umfasst die Kunden.

Anerkennung, Anwendung und Änderung der ANGB

Art. 1. Anerkennung der ANGB

Die vorliegenden ANGB bilden einen Vertrag, der die Beziehungen zwischen den Benutzern und dem Verband ASIT regelt.

Indem Sie auf die Internetseite zugreifen oder die Plattform nutzen, erkennen Sie an, durch diese auf der Internetseite zugänglichen ANGB gebunden zu sein.

Art. 2. Anwendung und Änderung der ANGB

Diese ANGB gelten nur für Ihre Beziehung mit dem Verband ASIT und haben Vorrang vor allen anderen früheren Vereinbarungen schriftlicher oder mündlicher Art zwischen Ihnen und der ASIT, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart und von der ASIT unterzeichnet wurde.

Der Verband ASIT kann diese ANGB oder die Dienstleistung jederzeit ändern, insbesondere aus rechtlichen Gründen oder um den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, und er behält sich das Recht dazu vor.

Im Falle einer Änderung der ANGB wird die neue Fassung auf der Internetseite mit einem "Ausstellungsdatum" und einem "Datum des Inkrafttretens" veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind ab dem "Datum des Inkrafttretens" wirksam und gelten für die Nutzung der Plattform nach diesem Zeitpunkt.

Durch eine weitere Nutzung der Plattform nach einer Änderung der ANGB erkennen Sie an, durch die neue Fassung der ANGB mit den jeweiligen Änderungen, die Vorrang vor den früheren Versionen hat, gebunden zu sein.

Art. 3. Zulässigkeit

Durch die Nutzung der Plattform erklären und gewährleisten Sie, dass Sie geschäftsfähig sind, um einen Vertrag zu schliessen, aus dem Verpflichtungen gegenüber dem Verband ASIT erwachsen, insbesondere dass Sie über 18 Jahre alt sind.

Zweck und Funktionsweise der Dienstleistung

Art. 4. Zweck der Dienstleistung

Zweck der Dienstleistung ist es, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Geodaten des Gebiets zu erleichtern, und zwar durch Bereitstellung der Plattform zur Vermittlung zwischen der Öffentlichkeit und den Geodatenanbietern.

Die vom Verband ASIT erbrachte Dienstleistung beschränkt sich strikt auf Vermittlungsleistungen. Die Verwaltung und Bereitstellung von Geodaten über die Plattform oder mit anderen Mitteln obliegt einzig und allein den Anbietern.

In keinem Fall stellen die Angaben auf der Plattform ein Angebot zur Bereitstellung von Geodaten durch den Verband ASIT dar.

Art. 5. Allgemeine Funktionsweise der Dienstleistung

Die im Wesentlichen über die Plattform und die Internetseite erbrachte Dienstleistung bildet die Schnittstelle, um den Katalog einsehen sowie Geodaten herunterladen und bestellen zu können.

Manche Geodaten lassen sich kostenlos auf der Internetseite herunterladen. Andere Geodaten müssen auf der Internetseite entweder kostenlos oder gegen Bezahlung bestellt werden, wofür wiederum ein Benutzerkonto eingerichtet werden muss.

Wenn ein Benutzer kostenlos Geodaten herunterlädt oder eine Bestellung auf der Internetseite auslöst, übermittelt die ASIT die Bestellung an den betreffenden Geodatenanbieter. Kostenlose Downloads oder Bestellungen führen stets zu einem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter, an dem die ASIT jedoch nicht beteiligt ist.

Es obliegt allein dem Anbieter, die Bestellungen gemäss seinen eigenen Bedingungen und Modalitäten der Bereitstellung von Geodaten auszuführen. Die Geodaten können dem Benutzer entweder über die Plattform oder direkt vom Anbieter geliefert werden, wobei letzterer diese Wahl nach eigenem Ermessen und ausschliesslich in eigener Verantwortung trifft. Ebenso stellt der Anbieter die Bereitstellung der Geodaten direkt dem Kunden in Rechnung, ohne dass hierbei die ASIT in irgendeiner Weise tätig wird.

Der Verband ASIT stellt dem Kunden direkt seine Vermittlungsleistungen gemäss den geltenden Tarifen für die jeweilige Art der Bestellung in Rechnung.

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistung

Art. 6. Unentgeltlichkeit des Zugangs zur Internetseite

Der Zugang und die einfache Konsultation der Internetseite und des Katalogs sind kostenlos, und hierfür muss kein Benutzerkonto eingerichtet werden.

Art. 7. Benutzerkonto

Benutzer, die ein Benutzerkonto erstellen möchten, müssen folgende Angaben an den Verband ASIT übermitteln:

  • Name und Vorname(n),
  • Anrede,
  • Name des Arbeitgebers (sofern zutreffend),
  • persönlicher Identifikator,
  • Postanschrift,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefonnummer,
  • Passwort.

Der Benutzer verpflichtet sich, zutreffende und vollständige Angaben an die ASIT zu übermitteln und sie bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Alle von der ASIT an die vom registrierten Benutzer angegebene E-Mail-Adresse versendeten Mitteilungen werden als gültig und rechtskräftig erhalten betrachtet.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des registrierten Benutzers, die Vertraulichkeit seines Passworts zu schützen und alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um sein Benutzerkonto vor unbefugtem Zugriff zu schützen (insbesondere durch Nutzung eines aktuellen Virusschutzprogramms, wenn er auf sein Benutzerkonto zugreift).

Der registrierte Benutzer versteht und akzeptiert, dass der Verband ASIT bei jedem Zugriff auf die Plattform davon ausgeht, dass dieser durch den legitimen Inhaber der verwendeten Identifikatoren erfolgt ist. Der registrierte Benutzer haftet allein und uneingeschränkt für jede unerlaubte Nutzung seines Benutzerkontos. Die ASIT übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste infolge eines Versäumnisses des registrierten Benutzers, sein Konto zu sichern.

Der Verband ASIT behält sich das Recht vor, jedes Benutzerkonto ohne Vorankündigung und ohne jegliche Entschädigung vorübergehend oder endültig zu sperren, wenn es in widerrechtlicher, betrügerischer oder den vorliegenden ANGB zuwiderlaufender Weise genutzt wird.

Art. 8. Datenschutzrichtlinie

Durch die Nutzung der Dienstleistung erkennt der Benutzer an, dass der Verband ASIT seine personenbezogenen Daten gemäss der Datenschutzrichtlinie, die integraler Bestandteil der vorliegenden ANGB und auf der Internetseite zugänglich ist, sammeln, verarbeiten und nutzen kann.

Art. 9. Geistiges Eigentum

Sämtliche Bestandteile der Internetseite und/oder der Plattform, d.h. insbesondere aber nicht ausschließlich die Softwarekomponenten, das Grafikdesign, die Texte, Bilder, Audio- und Video-Dateien sowie die Dokumentation, bleiben ausschliessliches Eigentum des Verbands ASIT, der Datenanbieter oder der Dienstleister, die am Aufbau der Internetseite und/oder der Plattform beteiligt waren.

Diese Bestandteile sind insbesondere durch das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG), das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und durch die im Bereich des geistigen Eigentums geltenden internationalen Instrumente geschützt.

Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der ASIT darf der Benutzer weder die Gesamtheit noch Teile dieser oben genannten Bestandteile in irgendeiner Weise posten, an Dritte übermitteln, verwenden, ändern, kopieren, verbreiten, veröffentlichen, verwerten, übersetzen oder reproduzieren.

Der Domänenname, auf dem die Plattform gehostet wird, ist ausschliessliches Eigentum der ASIT. Der Benutzer hat nicht das Recht, einen ähnlichen Namen für den eigenen Gebrauch zu verwenden oder zu übernehmen.

Art. 10. Verfügbarkeit der Dienstleistung

Die Dienstleistung ist im Prinzip jederzeit zugänglich, wobei jegliche diesbezügliche Garantie ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl. nachstehenden Art. 11).

Art. 11. Keine Garantien seitens ASIT

Der Zugriff des Benutzers auf die Plattform und die Nutzung derselben, insbesondere der Internetseite, erfolgt auf eigene Gefahr und ohne jede Gewähr seitens der ASIT.

Der Benutzer versteht und akzeptiert, dass ein kontinuierlicher und ununterbrochener Zugang zu der Dienstleistung seitens der ASIT nicht garantiert wird. So kann der Zugang zu der Dienstleistung insbesondere, aber nicht ausschliesslich, im Falle technischer Havarien oder für Wartungsarbeiten ausgesetzt werden. Daher verzichtet der Benutzer bereits vorab und bedingungslos darauf, die ASIT für allfällige direkte oder indirekte Schäden, die aus einer zeitweiligen Unterbrechung der Dienstleistung erwachsen können, haftbar zu machen.

Die ASIT behält sich das Recht vor, die Dienstleistung jederzeit auszusetzen oder zu beenden, ohne dass sie dafür gegenüber dem Benutzer oder gegenüber Dritten haftbar gemacht werden kann. Soweit möglich, kündigt die ASIT jede Aussetzung oder Beendigung der Dienstleistung im Voraus an.

Der Benutzer erklärt, über eine Computerkonfiguration zu verfügen, die mit den technischen Anforderungen der Plattform kompatibel und ausreichend dimensioniert ist und erkennt an, dass die ASIT in keiner Weise hierfür in Haftung genommen werden kann.

Über jede Datei, die der Benutzer heruntergeladen oder durch die Nutzung der Plattform oder unmittelbar über sie bezogen hat, verfügt er auf eigene Gefahr, und er allein haftet für alle eventuellen Schäden an seinem Computersystem oder allfällige Datenverluste, die aus dem Herunterladen jener Dateien resultieren können.

Soweit dies gesetzlich zulässig ist, schliesst der Verband ASIT ausdrücklich jede explizite oder implizite Haftung oder Garantie gleich welcher Art im Zusammenhang mit der Plattform aus.

Insbesondere kann die ASIT weder garantieren, dass die Plattform ununterbrochen nutzbar ist, noch dass dies ohne Beeinträchtigung durch Viren, Ausfälle oder Fehler möglich ist.

Art. 12. Externe Links

Aus Gründen des Benutzerkomforts kann die ASIT auf der Internetseite Hyperlinks zu Websites einbinden, die von Dritten administriert werden. Die ASIT kontrolliert nicht den Inhalt von Internetseiten Dritter, und die Einbindung von Hyperlinks zu solchen Websites bedeutet nicht, dass die ASIT deren Inhalt billigt oder befürwortet. Der Benutzer greift auf Internetseiten Dritter auf eigene Gefahr zu, und jede diesbezügliche Haftung der ASIT wird ausdrüklich ausgeschlossen.

Art. 13. Verbote

Es ist dem Benutzer ausdrücklich untersagt:

  • die Plattform oder ihren Inhalt in irgendeiner Weise zu verändern oder zu beeinträchtigen,
  • automatische Systeme, insbesondere Roboter, Spider, Sniffer, trojanische Pferde, Viren, Worms, Dienstverweigerungs-Software oder Schadprogramme zur Extraktion des Inhalts (insbesondere, aber nicht ausschliesslich Roboter, "Page scrape", "Deep linking" oder jede andere zu diesem Zweck nutzbare Prozedur oder Anwendung) im Zusammenhang mit der Plattform, den Datenbasen oder den Daten der Plattform zum Einsatz zu bringen oder die Funktion oder den Inhalt der Plattform negativ zu beeinflussen,
  • Schritte tatsächlich zu unternehmen (oder dies zu versuchen), die von der Benutzeroberfläche der Plattform nicht vorgesehen sind, oder vom Benutzer eventuell entdeckte Sicherheitslücken auszunutzen oder dies zu versuchen,
  • "Reverse Engineering" zu betreiben, die Dienstleistung zu disassemblieren, zu dekompilieren oder in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen, dies zu versuchen oder Dritten dabei behilflich zu sein,
  • die auf der Plattform enthaltenen Daten (Texte, Audios, Videos, Videoanimationen, usw.) zu sammeln und/oder sie an Dritte zu übermitteln, einzelne Komponenten oder den Code der Plattform zu verändern,
  • die technischen Vorrichtungen zum Schutz der Geodaten und der integrierten Inhalte (insbesondere, aber nicht ausschliesslich eventuelle Wasserzeichen und Auswahlsperren) zu löschen oder dies zu versuchen, sie teilweise oder vollkommen unwirksam zu machen,
  • die Internetseite durch Versenden von Anfragen oder Daten zu überlasten, die ungezielt ('DoS'-Angriffe), unerwünscht oder unnötig sind.

Art. 14. Haftung des Benutzers

Der Benutzer akzeptiert im Voraus, den Verband ASIT im Rahmen allfälliger Reklamationen oder rechtlicher Schritte Dritter vor Gericht im Zusammenhang mit der Verletzung der vorliegenden ANGB, der gesetzlichen Bestimmungen oder der Rechte Dritter durch den Benutzer zu entschädigen, von jeglicher Verurteilung zu entheben, zu verteidigen und schadlos zu halten. Unter solchen Umständen verpflichtet sich der Benutzer, die ASIT für alle Verluste, Forderungen Dritter und/oder Kosten, einschliesslich angemessener Anwaltshonorare zu entschädigen.

Kostenloser Download von Geodaten

Art. 15. Allgemeines

Zum kostenlosen Herunterladen von Geodaten muss kein Benutzerkonto eingerichtet werden, ausser in dem besonderen Fall, wenn erklärtermassen Zugangsbeschränkungen durch die Anbieter zur Anwendung kommen.

Art. 16. Pflichten des Benutzers

Benutzer, die kostenlos Geodaten herunterladen, sind durch die vorliegenden ANGB sowie durch die im Katalog oder während des Downloads genannten vertraglichen Bedingungen (insbesondere Beschränkungen für die spätere Nutzung der Geodaten) gebunden.

Art. 17. Bereitstellung auf freiwilliger Basis

Geodaten, die sich kostenlos herunterladen lassen, werden den Benutzern auf freiwilliger Basis bereitgestellt. Weder der Verband ASIT noch der Anbieter garantieren, dass der Benutzer kostenlos Geodaten herunterladen kann, insbesondere falls diese, aus welchen Gründen auch immer, nicht verfügbar sind oder die Dienstleistung ausgesetzt wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Art. 18. Allgemeines

Die Bestellung von Geodaten ist allein den registrierten Benutzern vorbehalten.

Art. 19. Vertrag mit dem Geodatenanbieter

Jede Bestellung mündet in einen Vertrag bzw. Verträge zwischen dem Benutzer und dem/den Anbieter(n) der bestellten Geodaten, an dem/denen der Verband ASIT nicht beteiligt ist. Die im Katalog oder während des Bestellvorgangs genannten vertraglichen Bedingungen sind integraler Bestandteil dieses Vertrags bzw. dieser Verträge.

Kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem Benutzer und dem Anbieter, so ist letzterer gegenüber dem Benutzer allein für dessen Ausführung verantwortlich und fakturiert die Bereitstellung der Geodaten gemäss seinen eigenen Tarifen. Die vom Anbieter angewendeten Tarifbedingungen sind im Katalog ausgewiesen, ebenso wie die spezifischen Vertragsbedingungen oder die für den Vertrag geltenden reglementarischen Bestimmungen. Diese Angaben auf der Plattform oder während des Bestellvorgangs erfolgen ohne jede Gewähr seitens der ASIT. Die Anbieter stellen ihre Leistungen gemäss ihren eigenen Abrechnungsmodalitäten direkt den Kunden in Rechnung. Die ASIT wirkt in keiner Weise an der Abrechnung der bezogenen Leistungen gegenüber den Anbietern mit.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Bestellung aus wichtigen Gründen nicht auszuführen (beispielsweise wenn die Geodaten nicht verfügbar sind oder der Benutzer die Voraussetzungen für deren Bezug nicht erfüllt). Der Anbieter allein ist dafür verantwortlich, den Benutzer über seine eventuelle Weigerung oder die Unmöglichkeit einer Geodatenlieferung in Kenntnis zu setzen und die Gründe hierfür zu nennen. Jegliche Haftung der ASIT im Falle der Nichterfüllung oder des Zeitverzugs durch den Anbieter ist ungeachtet der hierfür vorliegenden (oder auch fehlenden) Gründe ausdrücklich ausgeschlossen.

Verschiedenes

Art. 20. Unübertragbarkeit

Die dem Benutzer aus den vorliegenden ANGB erwachsenden Rechte können nicht auf Dritte übertragen werden.

Art. 21. Vollständigkeit

Die vorliegenden ANGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Benutzer und dem Verband ASIT im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand dar. Sie ersetzen und annullieren alle vorherigen Vereinbarungen oder Gespräche darüber.

Art. 22. Keine Verzichterklärung

Die Nichtausübung eines durch die ANGB gewährten Rechts oder die Nichtanwendung einer Bestimmung dieser ANGB bedeutet seitens des Verbands ASIT keinen Verzicht darauf, dieses Recht auszuüben oder diese Bestimmung zur Anwendung zu bringen.

Art. 23. Teilbarkeit

Die Nichtigkeit oder Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung der ANGB berührt in keiner Weise die Gültigkeit oder Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser ANGB. Sollte eine Bestimmung durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde als nichtig oder ungültig erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.

Art. 24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese ANGB und alle Beziehungen zwischen dem Verband ASIT und dem Kunden werden durch das Schweizer Recht geregelt, unter Ausschluss allfälliger Kollisionsnormen, die aus dem internationalen Privatrecht erwachsen.

Alle Streitigkeiten zwischen der ASIT und den Kunden, und insbesondere die aus diesen ANGB erwachsenden, einschliesslich derjenigen betreffend ihre Gültigkeit, sowie diejenigen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung fallen in die alleinige Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte des Kantons Waadt, wobei eine Beschwerde an das Bundesgericht vorbehalten bleibt.